Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen abgeschlossen zwischen der Beratungsstelle für Brand- und Umweltschutz (Projekt: Alles über Brandschutz – das Portal), in Folge Brandschutzportal genannt, Römerstrasse 66, A-2320 Schwechat und den jeweiligen Vertragspartner mit folgendem Inhalt:

1. Geltungsbereich

Den Service des Brandschutzportals liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zugrunde.

2. Entgelte und Vertragsdauer

Die Vertragsdauer beträgt 1 Jahr ab Vertragsabschluss und verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der 1-Jahresfrist mittels eines an die Beratungsstelle für Brand- und Umweltschutz gerichteten Briefes oder Faxes gekündigt wird, wobei die Kündigung als rechtzeitig gilt, wenn sie am letzten Tag der Kündigungsfrist bei der Post aufgegeben wurde (Datum des Poststempels).

Das Brandschutzportal ist berechtigt, ohne Einhaltung einer Frist, jederzeit mittels eingeschriebenen Briefes, gerichtet an den Benutzer, vom Vertrag zurück zu treten, wenn über das Vermögen des Partners das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein solches mangels kostendeckenden Vermögens nicht eingeleitet wird oder am Ende eines Vertragsjahres unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist.

3. Inhalte

Über das Brandschutzportal werden Kommunikationsmöglichkeiten bereitgestellt. Dabei stellt das Brandschutzportal lediglich das Medium für die Veröffentlichung und Verbreitung zur Verfügung. Die Inhalte des Brandschutzportals werden von den Benutzern angeboten. Bilder, Texte und alle anderen Bestandteile, die vom Brandschutzportal erstellt werden, sind urheberrechtlich geschützt. Für Links, die vom Brandschutzportal auf andere Seiten im WWW führen, schließen wir eine Haftung ausdrücklich aus. Das Brandschutzportal ist berechtig, ohne Angabe von Gründen eine Eintragungen in das Brandschutzportal abzulehnen.

4. Pflichten des Nutzers

Die Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte sowie mögliche Konsequenzen tragen die Teilnehmer selbst, bzw. deren gesetzlichen Vertreter.

Der Nutzer verpflichtet sich, das Brandschutzportal von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder durch die Nutzung des Brandschutzportals durch den Nutzer gegen das Brandschutzportal geltend gemacht werden können. Der Nutzer des Brandschutzportals verpflichtet sich, nur solche Inhalte im Brandschutzportal zu verbreiten, für die er die entsprechenden Nutzungsrechte hat. Alle etwaigen Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, sind zu beachten. Für eine etwaige Nutzung solcher Rechte Dritter hat sich der Nutzer das Nutzungsrecht einräumen zu lassen. Der Nutzer räumt dem Brandschutzportal das Recht ein, die von ihm bereitgestellten Inhalte und Medien auch in gekürzter / verkleinerter bzw. allgemein gesagt in bearbeiteter Form darzustellen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Der Kunde des Brandschutzportals ist verpflichtet, zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung beizutragen, indem er den korrekten Firmenwortlaut seines Unternehmens, seine vollständige Adresse und seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) bekannt gibt. Er akzeptiert die Annahme von Rechnungen wie Mahnungen ausdrücklich sowohl per Post wie per E-Mail übertragenem PDF-File. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Rechnungen in Österreich ausgestellt werden. Wird zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, so gelten die im Bestellformular oder Angebot angeführten Preise. Sollten hier keine Preise schriftlich festgelegt sein, gelten jeweils die Preise der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste.

Rechnungen sind bei Erhalt sofort und ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist das Brandschutzportal berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 11 % p.a. zu verrechnen. Die im Fall des Verzuges für das Einschreiten von Inkassobüros gebührenden Vergütungen sind ebenso wie die Kosten von einschreitenden Rechtsanwälten vom Kunden zu tragen. Unabhängig von dieser Regelung ist das Brandschutzportal berechtigt, bei einem Zahlungsverzug von mehr als 2 Wochen Mahnspesen in Höhe von Euro 10,- pro Mahnung in Rechnung zu stellen.Im Falle eines Zahlungsverzuges und einer erfolglosen Abmahnung des Vertragspartners (per Post oder E-Mail) ist das Brandschutzportal berechtigt, bis zur vollständigen Bezahlung aller fälligen Außenstände die vertraglichen Lieferungen und andere Leistungen einzustellen. Der Einstellung der Lieferungen und Leistungen geht eine Nachfrist von zwei Wochen voran. Beginn dieser Nachfrist ist der Tag, an dem die Mahnung an den Kunden abgesandt wurde. Ein Verstreichen dieser Nachfrist ohne vollständigen Zahlungseingang berechtigt das Brandschutzportal, den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne weitere Nachfristsetzung aufzulösen.

Eine Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber das Brandschutzportal und/oder die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, und von dem Brandschutzportal nicht anerkannter Mängel ist ausgeschlossen.

Einwendungen gegen Rechnungen müssen vom Vertragspartner binnen vier Wochen ab dem Tag der Rechnungslegung schriftlich (per Post oder per E-Mail) erhoben werden. Ein Verstreichen dieser Frist ohne Einlangen eines Einspruches bei dem Brandschutzportal begründet ein Anerkenntnis der Rechnung durch den Vertragspartner dem Grunde und der Höhe nach.

Rechnungen werden ausnahmslos von der BFBU Beratungsstelle für Brand- und Umweltschutz in Schwechat-Mannswörth ausgestellt. Der korrekte Wortlaut lautet BFBU Beratungsstelle für Brand- und Umweltschutz. Rechnungen von Repräsentanzen und Vertriebspartnern in anderen Ländern sind nicht gültig.

6. Haftung

Etwaige Schadenersatzansprüche gegen das Brandschutzportal sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

7. Gewährleistung

Das Brandschutzportal hat keinen Einfluss auf den Transport von Daten über das Internet oder das WWW. Das Brandschutzportal übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass verschickte Nachrichten den Empfänger richtig erreichen. Sendebetriebsunterbrechungen sind möglich. Dies gilt insbesondere für Ausfälle im Sendebetrieb, die durch Störungen im Internet bedingt sind. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.

8. Zustimmungserklärung

Gemäß datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit meiner / unserer Teilnahme am Brandschutzportal wird ein Teilnehmerverzeichnis automationsunterstützt erstellt und veröffentlicht. Dadurch erfolgt eine Übermittlung im Sinne datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

Das Teilnehmerverzeichnis enthält folgende Daten: Name, Titel, Anschrift, Branchenbezeichnung(en), Firmenbezeichnung, Telefonnummer/n, Faxnummer/n, Email-Adresse/n, Ansprechpartner/n, Homepage-Adresse/n, Zertifizierung/n, Beschreibung.

Ich/wir stimmen ausdrücklich einer schriftlichen, fernmündlichen und/oder elektronischen Betreuung meiner/unserer Daten zu Werbezwecken für das Brandschutzportal zu.

Ich/wir stimmen ausdrücklich einer schriftlichen, fernmündlichen und/oder elektronischen Kontaktaufnahme mit mir/uns zu.

Diese Erklärung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

9. Schlussbestimmungen

Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht übertragen. Das Brandschutzportal ist berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese Bedingung mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen, bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder einer höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnissen betroffen werde, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der User durch die neue bzw. geänderte Bedingung nicht schlechter gestellt wird. Ändert das Brandschutzportal die AGBs, kann der Nutzer innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht und darauf, dass in dem Fall, dass sich der Nutzer nicht fristgerecht anderwertig erklärt, die Änderungen der AGBs mit Beginn des auf den Fristablauf folgenden Monat gültig werden, wird ausdrücklich hingewiesen. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus dem Nutzungsvertrag für die Parteien und ihre Rechtsnachfolger ergeben, gilt das Recht der Republik Österreich.

Stand: 2004-01-17

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